Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Webseite meine-gartenernte.at (Gültig ab 01.01.2021)

§ 1 Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und Meine Gartenernte (nachfolgend „Anbieter“ genannt) hinsichtlich des Erwerbes von Dienstleistungen und daraus enstehende Produkte gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt). Der Kunde erkennt diese AGB an und erklärt sich mit ihnen einverstanden.

1.2. Abänderungen oder Nebenabreden zu den AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch vertretungsbefugte Personen des Anbieters und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Die Einbeziehung von AGB oder sonstigen Vertragsbedingungen des Kunden, die von diesen AGB abweichen, wird zurückgewiesen, es sei denn, diese werden von vertretungsbefugte Personen des Anbieters ausdrücklich schriftlich anerkannt.

1.3. Kunden im Sinne der Ziffer 1.1. sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist der, für den das Rechtsgeschäft nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Unternehmer ist, wer ein Unternehmen betreibt und jemand, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Ein Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.

§ 2 Vertragsgegenstand
2.1. Ackerflächen
Der Anbieter verfügt über eine landwirtschaftliche Nutzfläche in Österreich. Der Anbieter bewirtschaftet diese Nutzfläche auf Basis der vom Kunden über die Website meine-gartenernte.at getätigten Bestellung. Die genaue Bestimmung des zu bewirtschafteten Teilstücks obliegt dem billigen Ermessen des Anbieters und ist nicht verhandelbar. Der Anbieter gewährleistet, dass sich die Ackerfläche zum Gemüse- und Kräuterbau grundsätzlich eignet. Weitere Gewährleistungen oder Zusicherungen, insbesondere einer gewissen Ertragskraft, werden nicht abgegeben. Eine persönliche, physische Bearbeitung der Fläche durch den Kunden ist untersagt. Alle Tätigkeiten werden ausschließlich vom Anbieter durchgeführt. Eine Besichtigung der Ackerfläche kann durch vorherige Absprache (Terminvereinbarung) mit dem Anbieter erfolgen.

Der Anbieter leistet bei einigen Produkten Gewähr für den Ernteausfall. Diese Gewähr besteht ab dem Tag des Vertragsabschlusses über dieses Produkt und für gesetzte Pflanzen (Setzling oder Saatgut) nach diesem Tag.

2.2. Dienstleistungen
Der Kunde kann über die Website verschieden Produkte und damit einhergehende Dienstleistungen erwerben. Diese Dienstleistungen werden nach besten Wissen vom Anbieter durchgeführt. 

2.3. Verkauf
Der Kunde kann über die Gartensaison Produkte auf der Website meine-gartenernte.at erwerben und diese werden dann vom Anbieter auf der Nutzfläche des Anbieters gepflanzt. Das letztmögliche Datum zum Erwerb dieser Produkte, wird durch den Anbieter festgelegt und auf der Website bei den einzelnen Produkten dem Kunden mitgeteilt. Der genaue Termin kann witterungsbedingt variieren.

Die Wahl des Lieferanten des Saatguts oder der Hilfsmittel für Pflege und Setzen der pflanzen obliegt ausnahmslos dem Anbieter. Der Anbieter achtet jedoch auf zertifiziertes Saatgut von kontrollierten Erzeugern. Die Marke oder die Herkunft kann jederzeit kostenlos durch die Kontaktaufnahme mit dem Anbieter unter info@meine-gartenernte.at abgefragt werden.

§ 3 Vertragsschluss
3.1. Die Produktpräsentation auf der Website stellt kein Angebot im Rechtssinne dar. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot über die Produkte abzugeben. Das Angebot im Rechtssinne gibt der Kunde mit dem Anklicken des „Kostenpflichtig bestellen”-Buttons ab.

3.2. Der Anbieter versendet nach Eingang der Bestellung eine Bestellbestätigung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse und nimmt somit das Angebot an. Mit Zugang dieser E-Mail beim Kunden kommt der Vertrag zustande. Sofern der Anbieter den Vertragsabschluss ablehnt, wird dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail mitgeteilt und der Kunde hat aus diesem Grund keine Ansprüche gegen den Anbieter.

3.3. Der Anbieter weist darauf hin, dass die abgebildeten Produkt- und Gemüsebilder in den Printmedien oder auf der Webseite von der tatsächlichen Aufmachung der Produkte abweichen können (Symbolbilder). Optische Abweichungen stellen keinen Mangel dar.

§ 4 Widerrufsbelehrung, Widerrufsformular (nur für Verbraucher; die Widerrufsbestimmungen gelten nicht für Unternehmer)
4.1. Widerrufsbelehrung
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den über die Website abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter (Meine Gartenernte, Wögerstorf 6, A – 4134 Putzleinsdorf, Telefon: +43 (0) 680 2167403) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

4.2. Folgen des Widerrufs.
Wenn der Kunde den abgeschlossenen Vertrag widerruft, hat der Anbieter dem Kunden alle Zahlungen, die der Anbieter vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Anbieterin eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Anbieterin dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hat der Kunde über die Website bereits Arbeiten in Auftrag gegeben (Aktionen mit Credits gesetzt), welche bereits im Kundenauftrag umgesetzt wurden, wird dieser Betrag von der Anbieterin bei Wiederruf einbehalten.

 § 5 Zahlungsarten, Preise

5.1. Alle Preise enthalten bereits die Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist. Preisirrtümer vorbehalten. Ist der korrekte Preis höher, wird Kontakt mit dem Kunden aufgenommen; ein Vertrag kommt in diesem Fall nur zu Stande, wenn der Kunde zu dem tatsächlichen Preis kaufen möchte. Ist der korrekte Preis niedriger, so wird der niedrigere Preis verrechnet.

5.2. Der Anbieter bietet wahlweise folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nicht anderes bestimmt ist:
– Kreditkarte über Stripe (MasterCard, Visa) 

5.3. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage nach Rechnungseingang.

5.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen vom Anbieter aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder stehen in einem rechtlichen Zusammenhang mit den Forderungen des Anbieters.

5.5. Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft, so gilt ein Verzugszinssatz von 4 % p.a. Für Unternehmer gilt ein Verzugszinssatz von 9,2 % über dem Basiszinssatz. Bei Unternehmern ist der Anbieter berechtigt, für die zweite Mahnung, die frühestens 14 Tage nach der Fälligkeit abgesendet werden kann und für die dritte Mahnung, die frühestens 28 Tage nach der Fälligkeit abgesendet werden kann, jeweils EUR 20 geltend zu machen, wenn der ausständige Kaufpreis nicht spätestens am Tag der Absendung der jeweiligen Mahnung bei der Anbieterin einlangt.

5.6. Der Anbieter behält sich Preisanpassungen der Angebote, auch im laufenden Betrieb, vor.

§ 6 Haftung
6.1. Verletzung der vertraglichen Hauptpflichten
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit der Anbieter nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Unberührt bleibt die Haftung wegen Schäden aus Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend gehaftet wird.

6.2. Höhere Gewalt, Missernte oder Schädlinge
Der Anbieter übernimmt außerdem keine Haftung für Missernten infolge höherer Gewalt, ungünstiger Wetterbedingungen, Wildfraß, Diebstahl, Schädlingsbefall und Vandalismus.

6.3 Konsum (Verzehr) der Ernte
Der Nutzer verpflichtet sich vor dem Verzehr der zugesendeten Ernte diese auf Genießbarkeit und Verträglichkeit zu überprüfen. Der Nutzer verpflichtet sich zudem vor dem Konsum ausreichend über eventuelle ernährungsrelevante Unverträglichkeiten zu informieren und gegebenenfalls zu schützen. Dies gilt auch im Bezug auf die Weitergabe der Ernte an Dritte.

§ 7 Datenschutz und Sicherheit
7.1. Der Anbieter wendet äußerste Sorgfalt an, um die personenbezogenen Daten des Kunden vor unbefugten Zugriffen zu schützen. Gleiches gilt für die Aktualisierung der gespeicherten Kunden-Datensätze sowie der Unterhaltung und Pflege des Kundenkontos beim Anbieter.

7.2. Die Bestellung, die personenbezogenen Daten und die Angaben zur Zahlungsabwicklung sind durch technische Sicherheitssysteme und zusätzliche Berechtigungsverfahren geschützt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung an verbundene Unternehmen zur Erfüllung des Vertrages weitergegeben.

7.3. Auch pflegt der Anbieter zum Zwecke der Kredit- bzw. Bonitätsüberprüfung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen des Kunden entsprechend den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einen Bonitätsaustausch nur mit dafür zugelassenen Dienstleistungsunternehmen.

7.4. Die Datenschutzbestimmungen für die Nutzung unserer Webseite findest du hier https://www.meine-gartenernte.at/datenschutz/

§ 8. Erwerb und das Nutzen von Gutscheinen
8.1 Gegenstand
Der meine-Gartenernte.at-Gutschein kann nach Maßgabe dieser Bedingungen im Rahmen von Einkäufen auf der Seite des Anbieters eingesetzt werden. Der Gutschein wird dem Kunden in Form einer E-Mail nach Zahlungseingang zugestellt. Der Kunde ist berechtigt den Gutschein an Dritte weiterzugeben. In diesem Fall verpflichtet er sich, den Gutscheincode selber nicht mehr zu verwenden.

 

8.2 Einlösen des Gutscheins
Der Gutschein kann für den Kauf der über der Plattform des Anbieters vertriebenen Produkte eingesetzt werden. Der Gutscheinwert wird dabei auf den Rechnungsbetrag angerechnet.

8.3 Restguthaben
Eine Barauszahlung des (Rest-)Wertes des Gutscheins ist ausgeschlossen.

8.4 Gültigkeitsdauer
Gutscheine müssen spätestens ein Jahr nach Übermittlung des Gutscheincodes eingelöst werden, danach verlieren sie ihre Gültigkeit.

8.5 Haftung
Der Kunde verpflichtet sich den Gutscheincode geheim zu halten und ihn nur der Person mitzuteilen, der Sie den Gutschein schenken möchten. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Vernichtung oder Missbrauch oder die verzögerte Übermittlung (z.B. wegen technischer Schwierigkeiten) des Gutscheincodes.

§ 9. Liefer- und Versandbedingungen, Annahmeverzug, Gefahrenübergang
9.1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandwege an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern keine andere Vereinbarung vorliegt. Die Wahl des Versandunternehmens obliegt dem Anbieter. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei Bestellungen über die Webseite des Anbieters in der Bestellabwicklung hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

9.2. Die Lieferzeit beträgt 2 – 5 Werktage ab Bestätigung des Vorgangs. Wenn es die Lagerfähigkeit der bestellten Produkte erlaubt, werden verschiedene Produkte gesammelt versendet. Die Entscheidung dahingehend liegt beim Anbieter. Sollte ein Versenden der Ware im genannten Zeitraum nicht möglich sein, wird der Kunde vom Anbieter per E-Mail benachrichtigt.

9.3. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Anbieter zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose An- und Ablieferung sowie allfällige Einlagerungskosten zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellversuch nicht zu vertreten hat.

9.4. Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, ist der Anbieter berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten oder auf Vertragserfüllung zu bestehen. Trifft den Kunden ein Verschulden am Annahmeverzug hat er dem Anbieter darüber hinaus den ihm durch die Verzögerung entstandenen Schaden zu ersetzen. Ein bereits überwiesener Kaufpreis wird abzüglich der Transportkosten sowie allfälliger der Anbieterin zustehender Schadenersatzbeträge rücküberwiesen.

9.5. Ist der Kunde Verbraucher, erfolgt die Übersendung der Ware auf Gefahr des Anbieters. Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware geht in diesem Fall erst auf den Kunden über, sobald die Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Übersendung der Ware auf Gefahr des Kunden, d.h. das Risiko des Transports trägt der Kunde.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
10.1. Für sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Anbieter und dem Kunden aus dem Vertragsverhältnis, einschließlich Streitigkeiten über das Zustandekommen und/oder die Gültigkeit des Vertrages, gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts als vereinbart.

10.2. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus Verträgen, die unter Zugrundelegung dieser AGB geschlossen wurden, ist – soweit § 14 KSchG nicht anderes anordnet – das für den Geschäftssitz des Anbieters sachlich zuständige Gericht.

10.3. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 11 Sonstiges
11.1. Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Dies gilt nicht, wenn die unwirksame Bestimmung eine der Hauptleistungspflichten regelt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Aus dem Umstand, dass der Anbieter einzelne oder alle der ihr zustehenden Rechte nicht ausübt, kann ein Verzicht auf diese Rechte nicht abgeleitet werden.

11.2. Bei Vertragsuneinigkeiten mit Verbrauchern akzeptiert die Anbieterin den Internetombudsmann und den Verein Österreichisches E-Commerce-Gütezeichen als außergerichtliche Schlichtungsstelle, dies allerdings ohne Verzicht auf den ordentlichen Rechtsweg.

Internet Ombudsmann
Margaretenstraße 70/2/10
A-1050 Wien
www.ombudsmann.at

Unter nachstehenden Voraussetzungen kann der Internetombudsmann bei konkreten Beschwerden über ein Unternehmen zur Durchführung einer außergerichtlichen Streitschlichtung kontaktiert werden:

– Der Beschwerde liegt ein über das Internet geschlossener entgeltlicher Vertrag zugrunde oder die Beschwerde betrifft sonst Fragen des E-Commerce- oder Internetrechts bzw. des Datenschutz-, Urheber- oder Markenrechts (eindeutiger, konkreter Bezug zur Internetnutzung muss vorliegen).
– Der Beschwerdeführer ist Konsument und hat seinen Wohnsitz in Österreich (für Verbraucher aus Deutschland ist das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland, www.eu-verbraucher.de als Partnerunternehmen zuständig).
– Der Beschwerdegegner (Verkäufer) hat seinen Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat.
– Es ist kein gerichtliches Verfahren anhängig.
– Es wurde bereits erfolglos versucht Kontakt mit dem Beschwerdeverursacher aufzunehmen und das Problem zu lösen.
– Der Beschwerdeführer behauptet konkrete Rechtansprüche gegenüber dem Beschwerdegegner oder bestreitet vom Beschwerdegegner behauptete Rechtsansprüche.

Details zur Vorgangsweise bei Beschwerden sowie zum Ablauf einer Streitschlichtung sind der Website des Internetombudsmanns, www.ombudsmann.at/schlichtung.php zu entnehmen.

§ 12. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Änderungsvorbehalt
Der Anbieter ist berechtigt, die AGBs bei Bedarf zu ändern. Den Kunden werden die geänderten AGBs zumindest 2 Wochen vor Wirksamwerden der Änderung bekannt geben. Wenn die Kunden der Änderung vor Wirksamwerden nicht ausdrücklich widersprechen, so gilt diese Änderung von den Kunden genehmigt. Die Kunden werden bei Information über die Änderung ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hingewiesen.